Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, liebe Bürgerinnen und Bürger!
Ich beginne heute bewusst persönlich. Ich engagiere mich hier, weil ich überzeugt bin, dass Kommunalpolitik die unmittelbarste Form von Demokratie ist. Hier entscheiden wir nicht über Schlagzeilen, sondern über Lebensrealität. Über Kitas und Schulen. Über Straßen und Wälder. Über Sicherheit und Kultur. Über die Frage, wie lebenswert Schalksmühle morgen noch ist.
Und genau deshalb ist dieser Haushalt mehr als ein Zahlenwerk. Die Lage ist ernst und das wissen wir alle. Die finanziellen Spielräume sind eng. Umlagen steigen, Pflichtaufgaben wachsen, Einnahmen halten nicht Schritt.
„Nur wer die Realität klar benennt, kann sie gestalten.“ Mit diesem Satz hat unser Bürgermeister den vorliegenden Haushaltsentwurf eingebracht. Und selten war es so notwendig, der Realität so tief in die Augen zu schauen wie heute.
Wir als Grüne Fraktion tun das. In den vergangenen Wochen wurden alle Aspekte des Haushaltsentwurfs in den Ausschüssen ausführlich diskutiert, manchmal hitzig, manchmal kontrovers, aber immer respektvoll. Viele Zehntausende Euro wurden im Zuge der Beratungen eingespart. Darunter waren einige Produkte, die seit Jahren immer wieder und wieder eingestellt wurden und selten vollständig ausgegeben wurden. Für die Zukunft wünschen wir uns realistischere Ansätze, denn die derzeitige und zukünftige Situation verlangt ein Umdenken, kein „Weiter so“.
Unsere Liquidität wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2026 vollständig aufgezehrt sein, sodass wir Kassenkredite aufnehmen müssen, nur um unsere Rechnungen bezahlen zu können. Wir zehren 2027 unsere Ausgleichsrücklage vollständig auf und greifen danach die Allgemeine Rücklage an. Wir vermeiden die Haushaltssicherung nur durch einen massiven „Verlustvortrag“ – wir schieben mehrere Millionen Euro Schulden in das Jahr 2031. Das ist, wie unser Kämmerer treffend sagte, eine „Wette auf die Zukunft“. Als Grüne sagen wir: Es ist eine sehr riskante Wette.
In den kommenden Jahren haben wir einige Großprojekte, die viel Geld binden werden, und das neben den immensen Kosten, die wir durch die Umlage an den Märkischen Kreis abgeben müssen. Aber selbst unter Druck bleibt eine zentrale Frage: Wofür setzen wir Prioritäten?
1. Zukunft sichern, nicht kaputtsparen
Für uns als Grüne gilt: Investitionen in Bildung sind keine freiwillige Leistung. Kinderbetreuung ist keine Option, sondern Grundlage sozialer Gerechtigkeit und auch ein wichtiger Faktor als Wirtschaftsstandort. Brandschutz und Infrastruktur sind Daseinsvorsorge. Wer hier kürzt, spart nicht, er verschiebt Kosten in die Zukunft. Und wir werden nicht zulassen, dass ausgerechnet die Jüngsten oder sozial Schwächsten die Hauptlast tragen.
2. Sozial gerecht durch schwierige Zeiten
Gebührensteigerungen treffen Menschen real. Viele Familien müssen sehr genau rechnen. Deshalb braucht Haushaltskonsolidierung immer auch: – soziale Sensibilität, – Transparenz, – nachvollziehbare Prioritäten. Wir stehen für eine Politik, die erklärt, beteiligt und nicht von oben herab entscheidet.
3. Klimaschutz – und zwar sachlich betrachtet
Wir Grünen waren viele Jahre nicht im Rat vertreten. Es gab keine Ortsgruppe, keine Stimme, die dieses Thema kontinuierlich eingebracht hat. Das merkt man. Klimaschutz, Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung sind hier bislang eher begleitende Themen gewesen – keine strategischen Leitlinien. An dieser Stelle haben vor einem halben Jahr Vertreter aller Fraktionen bei der Podiumsdiskussion betont, wie wichtig ihnen der Klimaschutz ist. Nun ist es an der Zeit den Worten Taten folgen zu lassen.
Wir leben in einer Zeit, in der weltweit wieder über fossile Rückschritte gesprochen wird. In der Klimawandel relativiert oder geleugnet wird. In der kurzfristige Interessen über langfristige Verantwortung gestellt werden. Gerade deshalb braucht es auf kommunaler Ebene Klarheit. Nicht ideologisch. Nicht moralisierend. Sondern sachlich: Energieeffizienz spart Geld. Nachhaltige Infrastruktur spart Folgekosten. Vorausschauende Planung schützt vor teuren Reparaturen.
Klimaschutz ist kein Luxusprojekt. Ein Haushalt zeigt nicht nur, wie viel Geld wir haben. Er zeigt, wie viel Mut wir haben. Mut, Prioritäten zu setzen. Mut, Zukunft mitzudenken. Mut, nicht nur zu reagieren, sondern zu gestalten.
Wir werden diesem Haushalt zustimmen. Wir werden ihn kritisch begleiten, sowie Prioritäten einfordern. Wir werden ihn aber auch konstruktiv begleiten, Verantwortung übernehmen und zugleich deutlich machen, wo wir Weiterentwicklung für nötig halten.
Schalksmühle braucht keine lauten Parolen. Schalksmühle braucht klare Entscheidungen mit Weitblick. Daran werden wir mitarbeiten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Denise Brilla
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen OV Schalksmühle